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Das Märchen vom Wachstumspakt

Die internationale Politik kennt derzeit offenbar nur noch einen Ausweg aus der Schuldenkrise: das Wachstum anzukurbeln. Schaffe man es, die Wirtschaftstätigkeit in den Industriestaaten auf Vordermann zu bringen, dann könne man ganz elegant aus den Schulden „herauswachsen“. Höheres Wachstum gleich höhere Steuern und Abgaben, so lautet die Rechnung. Um dies zu erreichen, so tönt es von den diversen G-Gipfeln und Krisentreffen,  seien Vorleistungen nötig. Investitionen, die – oh Wunder – Deutschland doch bitteschön finanzieren soll. Entweder direkt oder indirekt durch Bereitstellung seines (noch) stabilen Ratings zur Einführung von Eurobonds. Damit könne man dann ganz prima neue Schulden machen, um die alten Schulden besser in den Griff zu bekommen.

Dass man damit Feuer mit Benzin zu löschen versucht, ist von den Kritikern völlig zu Recht bereits angeprangert worden. Aber es gibt noch einen anderen Punkt, der in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz kommt und das Wachstums-Mantra der Politik langfristig zur Milchmädchenrechnung macht: die demografische Entwicklung. Denn die großen Industrieregionen schrumpfen. Das gilt insbesondere für Japan, wo die Entwicklung schon weit fortgeschritten ist. Es gilt für Europa, mal mehr (Deutschland, aber auch Russland) – mal weniger (Irland). Und es gilt auch – in etwas abgeschwächter Form – für die USA, wo die Generation der Baby Boomer ebenfalls langsam das Rentenalter erreicht. Die Bevölkerung wird zahlenmäßig geringer und älter – und sorgt damit für weniger Nachfrage.

Langfristiges starkes Wirtschaftswachstum – und ein solches bräuchten wir für einen nachhaltigen Abbau der Verschuldung – gibt es aber nur, wenn mindestens eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist. Entweder wächst die Bevölkerung spürbar oder das Land befindet sich in einem Transformationsprozess (in der Regel hin zur Industrialisierung), der zu einem deutlich höheren Pro-Kopf-Einkommen führt. Letzteres ist z.B. in China der Fall, wo die Demografie aufgrund der langjährigen Ein-Kind-Politik der Regierung ebenfalls nicht gut aussieht, allerdings von der massiven Transformation des Landes und seinem starken Export überlagert wird.

Es spricht eine Menge dafür, dass die viel beschworenen Wachstumspakete und Investitionen verpuffen und wir letztlich auf den Kosten dieser Maßnahmen sitzenbleiben – den Schulden. Das Ergebnis wäre, wie ich es auch in meinem Buch „Wirtschaftliche Selbstverteidigung“ beschrieben habe, dass Deutschland seine relative Stärke verliert, ohne dass damit Europa nennenswert geholfen ist. Dies gilt insbesondere, solange Länder wie Frankreich einen Irrsinn wie die Reduzierung des Rentenalters von 62 auf 60 Jahre als „Modernisierungsmaßnahme“ verkünden, während in Deutschland (richtigerweise) das Rentenalter angehoben wird.

Umso wichtiger wäre es, Strukturanpassungen vorzunehmen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, ohne Steuergelder zu kosten – und im Idealfall sogar kurzfristig die Haushalte entlasten. Davon gibt es einige, doch sie sind – anders als Absenkungen des Rentenalters – im ersten Schritt für viele Bürger schmerzhaft. Deutschland hat einen großen Teil seiner starken wirtschaftlichen Entwicklung und gesunkenen Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre der Agenda 2010 zu verdanken, die unter Kanzler Schröder für eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte und für reduzierte soziale Absicherung gesorgt hat – und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt hat.

Ähnliche Maßnahmen sind auch in anderen Ländern (zum Beispiel Frankreich, Spanien, Italien) nötig. Bleiben sie aus, dann werden auch Rettungsmilliarden aus Deutschland wirkungslos verpuffen. Ein anderes Beispiel für eine sinnvolle Wachstumsmaßnahme, die wenig bis gar nichts kostet, ist eine aktive und selektive Zuwanderungspolitik, wie sie beispielsweise Kanada und Australien betreiben. Ein Scoring-Modell, das der demografischen Entwicklung entgegenwirkt, indem es jene ins Land holt, die uns allen weiterhelfen. Als ausgebildete (oder auszubildende) Fachkräfte, Steuerzahler – und als Konsumenten.

Bisherige Schritte in diese Richtung sind leider nur im Ansatz zu erkennen. Stattdessen überwiegt das Geschrei darum, dass Deutschland seine Brieftasche öffnen möge. Appelle an die Solidarität Deutschlands sollten jedoch sehr genau danach bewertet werden, welche schmerzhaften Schritte auch die Bittsteller gehen.

4 Antworten zu “Das Märchen vom Wachstumspakt”

  1. Regelbasisableger
    27. Jun, 2012 at 22:12 #

    “Langfristiges starkes Wirtschaftswachstum – und ein solches bräuchten wir für einen nachhaltigen Abbau der Verschuldung – gibt es aber nur, wenn mindestens eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist.”
    Es ist nicht möglich die Schulden abzubauen. Allein das Geldsystem lässt diese Entwicklung nur kurzfristig zu, sorgt danach aber für einen noch schnelleren Anstieg der Schulden.

    Langfristiges Wachstum, auch systembedingt notwendig, erfordert die Ausbeutung der Menschen und der Umwelt für den Reichtum den niemand wirklich benötigt.

    Wir machen uns kaputt, um Dinge im Überfluss zu haben, die wir ohnehin nie wirklich vermissen würden.

    Wieso muss Wirtschaft immer Wachstum bedeuten? Wieso müssen alle die produktiv sind die Zinsen bezahlen, die wenige reiche nie verdient haben?

  2. axel gassenmann
    12. Jul, 2012 at 16:39 #

    Was kann man von einer Frau erwarten, die im Sozialismus groß geworden ist und entsprechend durch ihn geprägt wurde?

    Da sich offensichtlich die direkte Umgebung der Bundeskanzlerin aus Arschkriechern und Karriereparteilern zur Abnickriege entwickelt hat und Keiner in Sicht ist, der genug Eier in der Hose hätte, diese Groteske zu beenden, wird der Karren leider immer tiefer in den Dreck gezogen.

    In den Statements, unmittelbar nach einer wieder mal periodisch stattgefundenen Euro-Rettungs-Konferenz wird gebetsmühlenartig immer wieder derselbe Unsinn veradebrecht:Innovation, Stützung des Euros, Wachstum, Fiskalunion usw….Es dreht sich einem schon der Magen um!

    Ich bin der festen Überzeugung, daß Frau Merkel keine genaue Vorstellung davon hat, daß eine Milliarde 9 Nullen hinter sich herzieht und damit eine gewaltige Menge Geld darstellt; vor allen Dingen als Verlust!-glückauf-

    ps.:Im übrigen finde ich Ihre Schilderung der jetzigen Situation sehr treffend und schließe mich diesbezügl. vorbehaltslos an!

    • Thomas
      13. Jul, 2012 at 07:57 #

      Herr Gassenmann, Sie scheinen einer dieser Hetzer zu sein, die, wenn sie nicht weiter wissen, den Osten und Frau Merkel dafür verantwortlich machen.

      Vielleicht informieren Sie sich mal über die Struktur der Bundesregierung, des Parlamentes und des Bundestages / Bundesrates. Frau Merkel entscheidet in Berlin nicht allein, sie hat dazu gar nicht die Macht. Die Entscheidungen werden mit Mehrheiten durch die Minister und Abgeordnete getroffen. Die Mehrheit derer stammt übrigens aus den westlichen Bundesländern. So auch die meisten CDU(CSU)-Wähler. FDP vermutlich auch.

      Und das der Kapitalismus das bessere System gegenüber dem Sozialismus ist, scheint ja nicht der Fall zu sein. Fragen Sie doch mal die 45 Millionen Amerikaner, die Lebensmittelmarken beziehen um überleben zu können. Amerika das Mutterland des Kapitalismus, da kann man sich nur angewidert abwenden.

      • Jörg
        26. Jul, 2012 at 21:44 #

        @ Thomas…
        ist ja witzig, dass sich einer über Lebensmittelmarken in den Staaten auslässt.
        Ich kenne die neuen Bundesländer aus eigener Erfahrung…
        ich war dort auch mal Arbeitslos weil man mich nach der Stellung eines Ausreiseantrages von meinen Arbeitsplatz kollektiv verkraulte.
        Und ich bekam keine Unterstützung vom Staat, keine Lebensmittelmarken (welche ich mit Freuden und dankend angenommen hätte).
        Ich musste darauf achten nicht eingesperrt zu werden weil ich mich letztenendes als Überlebenskünstler durchschlug…

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