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Knüppel aus dem Sack

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten EZB-Zentralbankratssitzung deutet sich an, dass die Notenbanker mit einem weiteren Sündenfall aufwarten werden: einem Kaufprogramm für kurz laufende Staatsanleihen. Möglicherweise brennt den Geldpolitikern dabei inzwischen so sehr der Bürzel, dass sie selbst die kürzlich noch von Mario Draghi aufgestellten Regeln über den Haufen werfen.

Schauen wir uns die jüngsten Zitate aus dem Umfeld der Europäischen Zentralbank an und zählen eins und eins zusammen: Frankreichs Präsident Hollande sagte am Dienstag, es sei Aufgabe der EU-Institutionen, darunter auch der EZB, Entscheidungen zu treffen, um die Anleihe-Zinsen zu senken. Der deutsche EZB-Vertreter Asmussen wird mit der Aussage zitiert, dass die Anleihenmärkte ein Auseinanderbrechen der Eurozone einpreisen. Solche systemischen Zweifel seien nicht akzeptabel. Volkswirte der italienischen Notenbank schreiben, die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen stünden nicht im Einklang mit den Fundamentaldaten. Gerechtfertigt sei in etwa eine Zinsdifferenz von 200 Basispunkten zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen.

Wer die Mechanismen der EZB kennt, weiß, was hier gespielt wird: Die Märkte werden auf das vorbereitet, was sie am Donnerstag erwartet. Die Notenbanker holen den Knüppel aus dem Sack und lehren die Anleger “Disziplin”.

Die Details hat der Chef persönlich am Montag schon einmal angedeutet: Mario Draghi sagte, der Kauf von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren durch die Notenbank stelle keine Staatsfinanzierung dar.

Warum die – verbotene – Staatsfinanzierung erst ab einer Laufzeit von drei Jahren beginnt und nicht darunter, weiß wohl nur Super-Mario persönlich. Aber vermutlich weiß nicht mal er es, sondern sucht nur nach einer Begründung, um das zu tun, was er glaubt, tun zu müssen: Die Krisenstaaten über Wasser zu halten.

Es spricht also einiges dafür, dass die Notenbank sich auf Käufe kurzer Laufzeiten konzentrieren wird. Und es könnte sein, dass sie auch sofort damit beginnt – also nicht mehr darauf pocht, dass die jeweiligen Staaten zunächst Zuflucht bei EFSF und ESM suchen, wie das Draghi noch vor einem Monat gefordert hat. Kein Wunder: Den ESM gibt es noch nicht. Ob es ihn jemals geben wird, hängt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Und der EFSF wäre in seiner jetzigen Konstellation nach den ersten Zahlungsanforderungen von Spanien und Italien blank. Bleibt nur die EZB und die Notenpresse.

Allein angesichts der Aussagen vom Dienstag schwillt mir gleich aus mehreren Gründen der Kamm: Ausgerechnet Francois Hollande fordert eine dreiste Manipulation der Zinsen nach unten. Jener Hollande, der vor kurzem das Rentenalter seiner Franzosen auf 60 Jahre nach unten setzte, während bei uns das Rentenalter sukzessive steigt. Dass das Vertrauen der Anleger in ein Land auch damit zusammenhängt, wie zukunftssicher seine Sozialsysteme angesichts der demografischen Herausforderungen aufgestellt sind, kommt Monsieur vermutlich nicht in den Sinn.

Dann, dass die Deutschen, zumindest in Person von Herrn Asmussen, jetzt auch eingeknickt sind – und sogar Denkverbote fordern.

Und schließlich: die Italiener. Unsere Freunde von der Banca d´ Italia haben also genau errechnet, wie viel mehr ihre Regierung an Zins zahlen sollte als die Deutschen. Dumm nur, dass sich die Anleger nicht daran halten. Aber das wird die EZB jetzt vermutlich übernehmen.

Wenn nicht alles täuscht, darf man den Begriff ”Markt” in Verbindung mit dem Handel von Staatsanleihen demnächst eigentlich nicht mehr verwenden. Es wird kein Markt mehr sein, sondern ein staatlich reglementiertes Schneeballsystem unter Kontrolle der Notenbank. Wir sind nicht nur auf dem Weg in den Zins-Sozialismus. Wir sind wahrscheinlich schon da.

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