Konjunktur und Wirtschaftspolitik

Vorbild Slowakei – drei Vorschläge für marktwirtschaftliches Handeln

Es ist eine interessante Allianz, die sich vor wenigen Tagen zu einem Gastbeitrag im Handelsblatt zusammengefunden hat: Frank Schäffler, der Euro-Dissident der FDP und Richard Sulik, der ehemalige Parlamentspräsident der Slowakei. Er und seine Partei waren es, die mit ihrem Nein zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF im vergangenen Herbst die EU-Regierungschefs gehörig ins Schwitzen brachten. Damals sah es für wenige Tage so aus, als könne die Lawine immer höherer Rettungsgelder ausgerechnet von der kleinen Slowakei gebremst werden.

Das Ende vom Lied ist bekannt. Sulik trat letztlich zurück, die Slowakei stimmte doch noch zu und gut ein halbes Jahr später sind die Probleme nicht geringer geworden, lediglich die Summen, die im Feuer stehen, sind deutlich größer.

Nun also zeigen Sulik und Schäffler in einfachen Worten auf, was Europa von der Slowakei lernen kann. Ihre Kernbotschaft ist von Politikern selten zu hören und wird dadurch umso wertvoller. Sie lautet: Der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Vieles, was sich hinter Begriffen wie Sparpaket, Wachstumpakt oder Marshallplan versteckt, ist nichts anderes als der Versuch, über Steuererhöhungen und über zusätzliche Verschuldung Geld umzuverteilen: Von privaten Einkommen in den öffentlichen Sektor.

Aber der Staat hat in der Vergangenheit schon unzählige Male bewiesen, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Weder als Unternehmer – die Beteiligung Baden-Württembergs am Energieversorger EnBW kurz vor der Energiewende ist nur ein Beispiel in einer langen unheilvollen Liste – noch als Ankurbeler der Konjunktur. „Privatinvestitionen erfolgen gerade deshalb nicht, weil sie keine Rendite abwerfen“, so Schäffler und Sulik. „Was Privatinvestoren nicht schaffen, kann der Staat auch nicht besser.“

Interessant ist, dass die Slowaken einen anderen Weg gegangen sind. Sie haben ihre Sozialpolitik entschlackt, den Arbeitsmarkt reformiert und die Alterssicherung auf eine private Säule gestellt. Die Besteuerung erfolgt über eine sogenannte Flat-Tax von 19 Prozent. Etliche dieser Maßnahmen waren für die Slowaken weder einfach noch schmerzlos. Umso bemerkenswerter ist, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen wurden, ohne dass die politisch Verantwortlichen in die Wüste geschickt wurden. Im Ergebnis steht die Slowakei heute deutlich besser da als viele andere EU-Länder. Die Staatsverschuldung liegt bei nur knapp über 40 Prozent des BIP, obwohl in den Krisenjahren 2009 und 2010 erhebliche Haushaltsdefizite anfielen. Die Wirtschaft ist nach einem Rückschlag in 2009 in den vergangenen beiden Jahren wieder deutlich gewachsen.

Aus diesen Erfahrungen leiten Schäffler und Sulik drei Ratschläge ab, die ihrer Meinung nach die Voraussetzung für ein marktwirtschaftliches und dadurch wachstumsstärkeres Europa sind.

  1. Wirtschaftliche Eigenverantwortung statt europäischer Umverteilung, denn Umverteilung verhindert Reformen.
  2. Europäischer Steuerwettbewerb statt harmonisierter Steuern: Dadurch soll der ausufernde Zugriff des Staates ins Private gestoppt werden.
  3. Das Verlustprinzip der Marktwirtschaft: Das bedeutet das Ende (oder zumindest eine massive Reduzierung) der Rettungsschirme für Banken und Staaten. Wer pleite ist, soll pleite gehen dürfen.

So klar und nachvollziehbar diese drei Punkte auch erscheinen – in der politischen Praxis sind wir leider meilenweit davon entfernt. Ganz im Gegenteil: Die Weichen sind immer stärker auf Transferzahlungen, finanzielle Repression der Bürger und europäischen Zentralismus gestellt.

Eine Antwort zu “Vorbild Slowakei – drei Vorschläge für marktwirtschaftliches Handeln”

  1. Eckhard Schulze
    29. Mai, 2012 at 19:26 #

    Die Vorschläge skizzieren lediglich “neoliberales Gedankengut”; sie sind zur aktuellen Krisenbewältigung nicht brauchbar.

    Unter A. fehlt m.E. die “Ethik” sowie ein “Generationenvertrag”, der anscheinend der FDP abhanden gekommen ist. Zu beachten ist, dass die EU-Länder einen sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand haben, was teilweise “historisch” bedingt ist. Der EURO hat in diesem Sinne die a priori schwächer entwickelten Volkswirtschaften der “Südschiene” in Schwierigkeiten bringen müssen.

    Wer dem europäischen Gedanken folgen will, der muss diese Unterschiede in der Entwicklung berücksichtigen. Es ist nicht (mittelfristig) möglich bzw. u.U. sogar gar nicht sinnvoll, aus “allen” EU-Ländern “Industriestandorte” zu machen.

    Angesichts der Blockbildung in der Welt wäre m.E. sogar zu überlegen, ob nicht ein abgewandelter “europäischer Merkantilismus” sinnvoll erscheint, was ich hier aber nur andeuten kann.

    Die “Wachstums-Ideologie” sollte eigentlich nach den Erkenntnissen des Club Of Rome überholt sein.

    Die “drei Buchstaben” klammern auch die “Zins- und Zinseszinsproblematik” aus bzw. die “Geldschöpfung aus dem NICHTS” durch Privatbanken. Offensichtlich präferieren die Politiker eine ART (neoliberales) WEIER SO WIE BISHER.

    Eigentlich sollte langsam jedem klar sein, dass die GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS schlicht DIEBSTAHL ist.

    Es ist die aus der Zinsproblematik bzw. Geldschöpfungsproblematik ,ergänzt um “Spekulationen”, entstehende UMVERTEILUNG VON UNTEN NACH OBEN, die zwangsläufig zu den Verwerfungen geführt hatte und die dafür gesorgt hat, dass die Gemeinschaftsaufgaben nicht mehr finanziert werden können. Das hat dann in der Konsequenz zu den Schuldenbergen geführt.

    Die 3 Vorschläge befürworten das WEITER SO WIE BISHER und blenden die oben skizzierten Zusammenhänge aus.

    Offensichtlich haben die beiden Politiker nicht die Kraft oder den Willen, sich mit den wesentlichen Fragen zu beschäftigen.

    Dazu gehört auch der Erhalt der Gemeinwesen und der “Generationenvertrag”. PRIVAT VOR STAAT ist eine einseitige Irrlehre.

    Es waren/sind die “neoliberalen” Ideologien, die für die FINANZKRISE, viele Kriege, Umweltzerstörung, Hungersnöte und sich ausbreitende Verarmung der Bevölkerungen verantwortlich sind!

    Zu empfehlen wäre, sich einmal Aufsätze von Dr. habil. Crusius durchzulesen oder die Analysen von Prof. Heiner Flassbeck.

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